Antrag Konsolidierungsmaßnahmen

Stadt Werne
Bürgermeister Lothar Christ
Konrad-Adenauer-Platz 1

59368 Werne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

anbei finden Sie einen Antrag der UWW an den Haupt- und Finanzausschuss und an den Rat der Stadt Werne. Dieser Antrag soll auf Grund der terminlichen Dringlichkeit im Umlaufverfahren entschieden werden.

Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage für weitere Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt 2024 bis zum 01. Mai 2024

Begründung:
Nach erfolgter Verabschiedung des Haushaltes 2024 im Rat der Stadt Werne soll laut des 2. Punktes des mitbeschlossenen, gemeinsamen (SPD, Grüne/Bündnis90, Linksfraktion, UWW) Antrags zum Haushaltsbeschluss die Verwaltung entsprechend beauftragt werden. Zeitnah bedeutet hierbei die Konsolidierungen besonders auf Grund des laufenden Haushaltsjahres jetzt anzugehen.

Zitat: „Es wird beantragt:
2. die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah die Entscheidungsgrundlage für weitere Konsolidierungsmaßnahmen zusammenzustellen und der Politik vorzulegen, mit denen Einsparungen bei der Bewirtschaftung des Haushalts 2024 erzielt sowie strukturelle Konsolidierungspotenziale für die Haushaltsplanung in den Folgejahren gehoben werden sollen.“

Dabei sehen wir primär die größeren Investitionsprojekte und die PlanungMitglied im Verband der Freien Wählergemeinschaften NRW des Personals sowie die Raumplanung im Fokus. Die erstellte Planung soll einer kontinuierlichen Aktualisierung unterliegen.

Die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung ist am 12. Juni 2024. Bis dahin müssen die Pläne fertig sein. Damit alle Fraktionen sich darüber beraten können, sollen die Pläne ca. 3 Wochen vorher vorgelegt werden, 22. Mai 2024. Ein weiteres Debattieren und eine Abstimmung würden anschließend noch einmal 3 Wochen in Anspruch nehmen. Eventuell noch mit sachbezogenen Konsolidierungssitzungen.

Die Verwaltung hat somit fast den gesamten April Zeit entsprechende Konsolidierungspläne zu erarbeiten. Aus diesem Grunde scheint uns der 01. Mai 2024 ein an strebsames Zieldatum zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Gremme

^{(Fraktionsvorsitzender)}