Antrag gemeinnützige Arbeiten für Asylbewerber

Stadt Werne
Bürgermeister Lothar Christ
Konrad-Adenauer-Platz 1

59368 Werne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

anbei finden Sie einen Antrag der UWW an den Ausschuss für Soziales, öffentliche Ordnung, Integration und Inklusion.

Die UWW beantragt, Asylbewerbern nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) gemeinnützige Arbeiten in Werne anzubieten.

Begründung:
Das Recht auf Arbeit ist ein grundlegendes Element der Menschenrechte. Es spiegelt die Anerkennung wider, dass jeder Mensch das Recht hat, in Würde zu leben.

Das Asylgesetz ermöglicht der Stadt Werne Asylbewerbern dieses Recht anzubieten. So können Asylbewerber sich für ihre Gemeinde und Kommune einsetzen und fühlen sich wertgeschätzt und nicht als Almosenempfänger.

Arbeitsgelegenheiten, besonders auch außerhalb der Wohneinrichtungen, sind nicht zuletzt im Interesse der geflüchteten Menschen selbst. Hier bieten sich Chancen für beide Seiten.

Als ein Symbol der Wertschätzung erhalten die Asylbewerber (wie schon in anderen Kommunen praktiziert) eine Abgeltung für 4 Stunden tägliche Arbeit, pro Stunde 80 Cent, also 64 € extra im Monat. Diese kann dann auf die noch einzuführende Bezahlkarte geladen werden.

Als Beispiel fügen wir hier einen Link zu einem Beitrag des Morgenmagazins an.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Waldarbeit-Asylbewerber-100.html

Auch der Arbeits- und Sozialminister Nordrhein-Westfalens, Karl-Josef Laumann, hält die gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete, Zitat: "Eine sinnvolle Aufgabe". Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sollen nicht arbeitsberechtigte Flüchtlinge zu allgemeinnützigen Tätigkeiten wie Straßenreinigung, Reinigung der Asylunterkünfte, usw. angeboten werden.

Wir möchten mit diesem Antrag auf keinen Fall einen Arbeitszwang indizieren, der dann zu eventuellen finanziellen Einbußen führen könnte. Das Potenzial in Sachen Integration sollte mit diesem Antrag gehoben werden. Die Möglichkeiten sollten in beiderseitigem Interesse genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen