Antrag Projekt „Missimo“

Stadt Werne
Bürgermeister Lothar Christ
Konrad-Adenauer-Platz 1

59368 Werne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

sehr geehrte(r) Ausschussvorsitzende(r),

die UWW bittet darum, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu nehmen:

1. Die UW Werne fordert die Stadt Werne auf, am Projekt „Missimo“ des Landes NRW teilzunehmen und entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorzubereiten sowie anschließend auch umzusetzen. Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei arbeiten dazu eng mit der Task Force NRW des Landeskriminalamts und der Familienkasse NRW West zusammen.

2. Die entsprechenden Gespräche zwischen Verwaltung und Polizei sollen unmittelbar aufgenommen werden. Nach einer ersten Startphase soll die Stadtverwaltung noch in 2025 im Sozialausschuss ausführlich über den aktuellen Status des Projektes berichten und ein erstes Fazit ziehen.

Begründung:
Das Modellprojekt "MISSIMO" wurde von der Task Force NRW in Zusammenarbeit mit dem LKA entwickelt und zielt darauf ab, Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Es wurde in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens, darunter Wuppertal, Krefeld undGelsenkirchen, umgesetzt.

Hauptziele und Maßnahmen: 
Ziel ist es - durch die Zusammenarbeit zwischen der Familienkasse NRW West, der Task Force NRW, kommunalen Behörden wie dem Einwohnermeldeamt, dem Gesundheitsamt, Schulen, dem Jobcenter und der Polizei - Kriminalität aufzudecken, die die Armut und Nöte von Menschen ausnutzt. Besonders betroffen sind kinderreiche Familien aus Südosteuropa und den Balkanstaaten, die mit falschen Versprechen nach Deutschland gelockt werden.

Wirkung und Bedeutung:
Der Schaden durch den Missbrauch von Kindergeld wird auf einen sechsstelligen Betrag je Kommune geschätzt. Das Projekt hilft auch, Kinder vor weiteren Straftaten zu schützen, indem es die Zusammenarbeit der Behörden stärkt.

In Duisburg (85), Krefeld (83), Gelsenkirchen (127) und Wuppertal (100) wurden insgesamt bereits 395 Fälle vor allem des Kindesgeldmissbrauchs festgestellt.

Um mit Unterstützung der Taskforce NRW am Missimo-Projekt teilzunehmen, können Kommunen die folgenden Schritte unternehmen:

• Interesse bekunden: Die Kommune muss ihr Interesse an der Teilnahme am Missimo-Projekt an die Task Force NRW oder die Familienkasse NRW West bekunden.
• Kontaktaufnahme: Eine formelle Anfrage sollte an die Task Force NRW oder die Familienkasse NRW West gerichtet werden, um Informationen über die Teilnahme und die notwendigen Schritte zu erhalten.
• Zusammenarbeit mit lokalen Behörden: Die Kommune sollte sicherstellen, dass lokale Behörden wie das Einwohnermeldeamt, Schulen, das Jobcenter und die Polizei bereit sind, an dem Projekt mitzuwirken.
• Ressourcen und Unterstützung: Die Kommune kann Unterstützung und Ressourcen von der Task Force NRW erhalten, um die Durchführung des Projekts zu erleichtern.
• Datenabgleich und Vorbereitung: Es erfolgt ein Datenabgleich zwischen der Familienkasse und den lokalen Behörden, um mögliche Missbrauchsfälle zu identifizieren.
• Koordination und Durchführung: Die Polizei und andere beteiligte Behörden koordinieren und führen die Kontrollen und Prüfungen durch.
• Nachbereitung und Folgeprüfungen: Nach den Prüfungen erfolgen gegebenenfalls Folgeprüfungen durch das Jobcenter und andere Behörden, um sicherzustellen, dass die Missbrauchsfälle behoben werden.

Weitere Informationen sind der folgenden Seite der Landesregierung NRW zu entnehmen:

Landesregierung bringt fälschungssichere Schulbescheinigungen gegen das Ergaunern von Kindergeld auf den Weg | Land.NRW

Mit freundlichen Grüßen