Nachrichten der UW-Werne

Pressemitteilung zum Altschuldenfonds

Pressemitteilung 02.12.2019

 

UWW fordert Altschuldenfonds für stark verschuldete Kommunen

 

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Werne (UWW) fordert die Einrichtung eines Altschuldenfonds für stark überschuldete und finanziell unterstrukturierte Kommunen in NRW noch für nächstes Jahr. In Hessen ( Hessenkasse ) und im Saarland ( Saarland - Pakt ) laufen bereits Entschuldungsmaßnahmen für die Kommunen. Auch in NRW mehren sich die Stimmen für einen Altschuldenfonds, zumal Bundesfinanzminister Scholz angekündigt hat ( siehe Spiegel Online vom 4.Oktober ), dass der Bund die Hälfte der Altschulden besonders stark belasteter Kommunen übernehmen will. Sein Staatssekretär Dr. Kerber hat dies auf der Sozialkonferenz Ruhr am letzten Mittwoch ( 27.11.2019 ) bestätigt.

Dazu der UWW Vorsitzende Reinhard Stalz:  „Diese Möglichkeit der Schuldenbewältigung wäre auch für Werne eine gute Lösung. Wir stellen uns eine Beteiligung des Bundes, wie angekündigt, in Höhe von 50% und des Landes NRW von mindestens 25% vor. Der Rest ist von den Kommunen zu finanzieren. In erster Linie soll es um die Ablösung der hohen Kassenkredite gehen, die beim Wiederanstieg der Zinsen alle Haushaltskonsolidierungsanstrengungen der Kommunen in den letzten Jahren schlagartig sofort hinfällig machen würden. Da Bund und Land NRW angesichts ihrer gesetzgeberischen Zuständigkeit insbesondere für die kommunalen Aufgaben und Ausgaben im Sozialbereich, aber auch für deren Finanzierung, dabei oft unter Verletzung des Konnexitätsprinzips, eine große Mitverantwortung tragen, der in der Vergangenheit nur mangelhaft nachgekommen worden ist, ist eine entsprechende Beteiligung mehr als gerecht.

Altschuldenabbau ist kein Selbstzweck und dient zum Abbau der strukturellen Defizite sowie der Wiederherstellung und Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen. Damit wird auch die Voraussetzung geschaffen, endlich die Folgen des Strukturwandels in der Montanindustrie -besonders im Ruhrgebiet- zu bewältigen. Gerade jetzt im Zeitalter der Minuszinsen kann das Problem endlich gelöst werden“

Wir rufen deshalb alle Mitglieder der Regierungsparteien, die auch hier in Werne im Rat vertreten sind, auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich nach jahrzehntelangem Verdrängen der Probleme zu handeln und das Schuldenproblem der Kommunen sowie deren finanzielle Unterstrukturierung zu lösen.

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