Anträge

14
Apr

                                                                                                  Werne, den 13.04.2021

Stadt Werne

Bürgermeister Lothar Christ

Konrad-Adenauer-Platz 1

59368 Werne

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWW Fraktion bittet folgenden Antrag in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen, hier zu beraten und zu beschließen und ggf. dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die UWW beantragt die Sanierung der Verschleißschicht des Radweges vom Kreisverkehr Werner Straße, Mühlenstraße, Sandbochumer Weg bis zur Einfahrt des Kraftwerkes Gersteinwerk, auf beiden Seiten der Hammer Straße.

Begründung:

Der beschriebene Abschnitt des an der Hammer Straße befindlichen Radweges weist erhebliche, durchaus sicherheitsrelevante Mängel auf. Mit Blick in das neu erstellte Mobilitätskonzept der Stadt Werne, mit ausdrücklichem Schwerpunkt der Beweglichkeit auf das Fahrrad, sollten sich die Radwege in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden.

Zur Gefahrenabwehr ist Handlungsbedarf gegeben.

Wir bitten diesen Antrag zu beraten und zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Stalz,                   Dr. Thomas Gremme

(Fraktionsvorsitzender)                            (Geschäftsführer der UWW)

14
Apr

                                                                                                  Werne, den 13.04.2021

Stadt Werne

Bürgermeister Lothar Christ

Konrad-Adenauer-Platz 1

59368 Werne

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWW Fraktion beantragt, folgenden Antrag, „Schließung pandemiebedingter Lernlücken durch außerschulische Maßnahmen und Ferienprogramme“  auf die Tagesordnung des Schul- und Sport - Ausschusses zu setzen, hier zu beraten und zu beschließen und ggf. dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Absprache mit den Schulleitungen den Bedarf für pandemiebedingte Lernlücken zu ermitteln und diese unter anderem durch außerschulische Maßnahmen und Ferienprogramme, entsprechend dem in der Begründung angeführten Förderprogramm, zu schließen. Die erforderlichen Förderanträge werden zeitnah gestellt, um zusätzliche außerschulische Betreuung zu ermöglichen.

Begründung:

In der Öffentlichkeit und von Schulleitungen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass durch die vielen Corona bedingten Schulschließungen in den letzten Monaten bei Schülern/innen doch zunehmend Lernlücken auftreten könnten. Die Landesregierung hat zur Abhilfe ein Fördermittelprogramm u.a. für außerschulische Maßnahmen und Ferienprogramme aufgelegt, mit dem diese Lernlücken geschlossen werden könnten.

Dazu der folgende Auszug aus einer entsprechenden Pressemitteilung vom 09.03.2021 des Landesfachministeriums:

„Das Schulministerium hat die Förderrichtlinien für die „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ veröffentlicht. Durch diese außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangebote sollen die individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler gezielt ausgeglichen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt dafür insgesamt 36 Millionen Euro zur Verfügung. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Mit ‚Extra-Zeit zum Lernen‘ ermöglichen wir eine Vielzahl von Angeboten, um unsere Schülerinnen und Schüler in der Pandemie und darüber hinaus bestmöglich zu unterstützen. Diese Angebote können bewusst flexibel gestaltet werden, um eine gezielte Förderung zu ermöglichen. Das bedeutet: Mit der Neuausrichtung bisheriger Angebote zum Programm ‚Extra-Zeit zum Lernen‘ schaffen und sichern wir passgenaue Bildungs- und Betreuungsangebote, die dort ansetzen, wo Bedarf besteht – unter der Woche, am Wochenende und in den Ferien. Die 36 Millionen Euro, die für diese Angebote bereitstehen, sind eine ebenso notwendige wie sinnvolle Investition in die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen.“

Mit Blick auf die Bedingungen und Bedarfe der Schülerinnen und Schüler werden weiterhin folgende unterschiedliche Bildungs- und Betreuungsangebote finanziell gefördert:

  1. Gruppenangebote für die individuelle fachliche Förderung und Potenzialentwicklung von Schülerinnen und Schülern von allgemeinbildenden Schulen,
  2. Gruppenlernangebote für Schülerinnen und Schüler von berufsbildenden Schulen,
  3. Individuelle Bildungs- und Betreuungsangebote im häuslichen Umfeld als Einzelmaßnahme für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und intensivpädagogischem Förderbedarf gemäß § 15 der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung (AO-SF).

Auf Grundlage der Erfahrungen aus den vergangenen Monaten hat das Schulministerium die Förderrichtlinien für die „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ flexibilisiert: Nunmehr ist eine Laufzeit der Richtlinien bis zum Ende der Sommerferien 2022 vorgesehen. Somit erhalten alle Beteiligten Planungssicherheit und die Möglichkeit, langfristige Konzepte für die Bearbeitung pandemiebedingter Lernlücken zu entwickeln.

Es wurde eine weitere zeitliche Flexibilisierung eingebaut, sodass jetzt eine Durchführung des sechsstündigen Tagesangebots verteilt auf zwei Tage mit jeweils drei Stunden erfolgen kann. Somit wird die Durchführung von Angeboten im Nachmittagsbereich zusätzlich erleichtert.

Die Bildungs- und Betreuungsangebote werden grundsätzlich in Präsenz durchgeführt. Falls dies aufgrund eines Infektionsgeschehens vor Ort phasenweise nicht möglich sein sollte und Anbieter geeignete Konzepte für Distanzlernangebote im Sinne der Förderrichtlinien vorlegen können, wird zukünftig auch eine Förderung von Distanzlernangeboten zugelassen.

Anträge können von interessierten öffentlichen und privaten Trägern sofort bei den Bezirksregierungen gestellt werden, sodass erste Maßnahmen auch schon vor den Osterferien beantragt und durchgeführt werden können. Die Förderrichtlinien für die „Extra-Zeit zum Lernen“ finden Sie hier:

https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/extra-zeit-zum-lernen-nrw.

Dort finden Interessierte auch die jeweils zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Bezirksregierungen.“

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Stalz,               Karsten Meinke

(Fraktionsvorsitzender)                              (Schulpolitischer Sprecher UWW)                           

 

 

09
Apr

                                                                                                  Werne, den 26.03.2021

Bürgermeister Lothar Christ

Konrad-Adenauer-Platz 1

59368 Werne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWW Fraktion bittet folgenden Antrag in die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen, hier zu beraten und zu beschließen und ggf. dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. Die UWW beantragt, dass alle Städtischen Spielplätze unter dem Gesichtspunkt der Inklusion entwickelt werden.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob diese Forderung auch bei privaten Spielplätzen zur Auflage gemacht werden kann.

Dieses soll durchgeführt werden bei:

 

  1. Neuplanung von Spielplätzen
  2. Austausch von bestehenden Spielgeräten
  3. Umbau von bestehenden Spielplätzen
  4. Renovierung

 

  1. Die UWW beantragt das Aufstellen eines behinderten gerechten Karussells.

 

Begründung:

Inklusion auf Spielplätzen meint die Möglichkeit der Nutzung bzw. Teilhabe am Spiel durch alle Kinder, unabhängig vom Alter, Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sollte auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Damit kommt das Thema Inklusion neben den Planungen für Kindereinrichtungen auch bei den öffentlichen Spielplätzen zum Tragen. Die Anforderungen des BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) sollten auch im Bereich der Spielplatzverwaltung umgesetzt werden.

Erstrebenswert wäre, dass alle Spielplätze im städtischen Bereich inkludiert entwickelt werden. Eher umsetzbar erscheint dieses zuerst bei der Erneuerung, Ergänzung oder Austausch, ein Zubau von inkludierten Spielgeräten, die das gemeinsame Spiel ermöglichen, wäre wünschenswert.

Eine Fokussierung auf Spielgeräte allein würde dem Thema nicht gerecht und ist viel zu eng gedacht. Inklusion kann daher nicht über ein einzelnes Spielgerät gelingen.

Der UWW ist klar, dass dieses einen erheblichen finanziellen, aber auch planerischen Aufwand darstellt, der nicht von heute auf morgen zu erbringen ist. Das Bilden einer initiativen Projektgruppe aus Fachkräften Heilfürsorge, Erzieher*innen, , Baudezernat, Bauhof und Kindern, zusätzlich zum Sozialausschuss und  Behindertenbeirat sollte in Betracht gezogen werden.

Das Ausschöpfen aller Möglichkeiten zum Abrufen von Fördermitteln und/oder Stiftungsgeldern sollte eruierte werden.

 

Zu 2.:  Da es in Werne nicht ein einziges inkludiertes Spielgerät auf Spielplätzen gibt beantragt die UWW das Aufstellen eines Rolli Karussells z.B. am Moormannsplatz.
Mitten in der Stadt würde der Moormannsplatz am ehesten das Miteinander darstellen.
Das wäre ein erster Schritt für mehr WIR in Werne.
Den Finanzierungsaufwand schätzen wir auf 24.000 bis 28.000 €.

Anlage: Beispiel Rolli Karussell

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Stalz,                   Kay Hirschhäuser

(Fraktionsvorsitzender)                            (sozial – u .kulturpolitischer Sprecher der UWW)